550 Millionen als Lockmittel: DKG-Chef Gaß kritisiert Bundesrat-Zustimmung zum Kürzungsgesetz

Die DKG bezeichnet das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als Gesundheitskürzungsgesetz und warnt vor Mehrkosten von 5 bis 6 Milliarden Euro für Länder und Kommunen…

DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß bezeichnet das am Freitag im Bundesrat verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als Gesundheitskürzungsgesetz. Die Bundesregierung habe den Entwurf trotz breiter Kritik mit beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt.

Als zentrales Zugeständnis an die Länder dient eine Protokollnotiz mit einer einmaligen Zahlung von 550 Millionen Euro für Krankenhäuser. Gaß rechnet dem gegenüber, dass den Ländern und Kommunen Mehrkosten von 5 bis 6 Milliarden Euro entstehen. Die 550 Millionen entsprechen einer Erlösverbesserung von lediglich 0,5 Prozent bezogen auf ein Jahr.

Viele Kommunen stehen bereits heute durch Ausgleichszahlungen für defizitäre Kliniken an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Nach Einschätzung der DKG werden Länder künftig Nothilfeprogramme auflegen müssen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Davon betroffen wären kommunale, freigemeinnützige, kirchliche und private Träger gleichermaßen.

Echte Strukturreformen sieht die DKG in dem Gesetz nicht. Probleme wie Mehrfachstrukturen, fehlende Patientensteuerung und die ausbleibende Beitragszahlung des Bundes für Transfergeldbeziehende bleiben ungelöst. Gaß warnt zudem: Ab 2028 werden Kliniken stärker belastet als im ursprünglichen Kabinettsentwurf vorgesehen.