Transformationsfonds: Krankenkassen bereiten Verfassungsklage vor
Die Finanzierung des Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds sorgt für erheblichen juristischen und politischen Zündstoff: Krankenkassen und Verbände bereiten Verfassungsklagen vor und lassen die Rechtmäßigkeit gutachterlich prüfen. Besonders brisant ist die breite Ablehnung in der Sozialgerichtsbarkeit, die der Regierung eine verfassungswidrige Praxis vorwirft.
- Ökonomie
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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und ihre Verbände erwägen rechtliche Schritte gegen die Finanzierung des Gesundheitsfonds durch den Gesundheitsfonds. Laut Franz Knieps vom BKK Dachverband gibt es eine breite juristische Unterstützung und positive Erfolgsaussichten für eine Verfassungsklage. Der GKV-Spitzenverband prüft derzeit konkrete Klageszenarien, die von einer Verbandsklage bis zu individuellen Klagen von Versicherten oder Arbeitgebern reichen. Hauptkritikpunkt ist der Vorwurf des „Formenmissbrauchs“ durch den Bund, der nach Expertenmeinung verfassungswidrig ist. Gutachten untermauern diese Auffassung und werden weiter ausgebaut, um die Position der Kassen zu stärken. Gleichzeitig drängen andere Akteure auf politische Lösungen, auch weil sich juristische Verfahren über Jahre hinziehen könnten…
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