Krankenhausplan: Feststellungsbescheide erfordern schnelle rechtliche Prüfung

Kliniken, die bereits im Krankenhausplan verankert sind, jedoch nicht alle beantragten Leistungsgruppen zugewiesen bekommen, müssen im Falle einer Ablehnung durch die Behörde auf dem Klageweg vorgehen. Problematisch dabei ist, dass eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, weshalb parallel Eilrechtsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Ein Erfolg der Klage bedeutet allerdings nicht automatisch die Zuweisung der beantragten Leistungsgruppe, sondern nur die Wiederherstellung des Zustands vor dem Bescheid. Um das Ziel der Zuteilung zu erreichen, muss das Krankenhaus nachweisen, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt wurden und die Ablehnung rechtswidrig war. Eine schnelle Prüfung der im Dezember 2024 zugehenden Feststellungsbescheide ist essenziell, um rechtzeitig die richtigen Schritte einzuleiten. Wie werden Krankenhäuser auf diese komplexen rechtlichen Herausforderungen reagieren?…