Finanzierungsprobleme bei der GKV: IKK Südwest fordert grundlegende Reform

„Die Finanzierung des Gesundheitssystems befindet sich in einem Dilemma zwischen überproportional wachsenden Ausgaben und daraus resultierenden steigenden Zusatzbeiträgen für die Versicherten und für die Arbeitgeber. Gleichzeitig wird die empfundene Leistungsfähigkeit des Systems zumindest als rückläufig wahrgenommen. Zunehmend wälzt die Politik die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und muss umgehend korrigiert werden“, kritisiert Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest.

Ein zentrales Problem sei, dass in den letzten Legislaturperioden kostenintensive Leistungsausweitungen beschlossen wurden, mit denen jedoch keine wesentliche Verbesserung der Versorgungsqualität einherging, mahnt Loth an. Beispiele hierfür sind das
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), die zu Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig wurden Steuerungsinstrumente für die Kassen eingeschränkt, etwa durch die Abschaffung von Ausschreibungen für Hilfsmittel oder die Einschränkung von Kontroll- und Prüfrechten im stationären Bereich durch das MDK-Reformgesetz.

Hinzu kämen, so der IKK-Chef, strukturelle Probleme, die zu hohen Kosten im Gesundheitssystem führen und oft vermeidbar sind. „Ein Beispiel hierfür ist die Notfallversorgung, bei der viele Bagatellfälle behandelt werden, die anderweitig versorgt werden könnten. Hier sind Reformen überfällig und Bund und Länder gefragt, um die Inanspruchnahme von Leistungen besser zu steuern und die Effizienz im Gesundheitssystem zu erhöhen.“

Staat entzieht sich Verantwortung
Der wahrnehmbare Reformstau, der zur Finanzproblematik führt, sei kein neuartiges
Problem, so Loth. Staatliche Verbesserungen seien aber bis heute nicht eingetreten.
„Bereits vor zwei Jahren haben wir als Innungskrankenkassen genau an dieser Stelle
vorgeschlagen, die GKV an sogenannten Lenkungssteuern, zum Beispiel der Tabaksteuer, Alkohol-, Bier u. Schaumweinsteuer partizipieren zu lassen, da die sie auch die Lasten tragen muss, die durch den Genuss dieser Produkte entstehen. Wir reden hier von einem Einnahmevolumen von 14 Mrd. Euro jährlich, was einem Zusatzbeitrag von 0,8 Beitragssatzpunkten entspricht. Auch unserer sinnvollen Forderung nach einer Reduzierung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei Arzneimitteln, wie das in nahezu allen EU-Ländern der Fall ist was ebenfalls zu einer massiven finanziellen Entlastung unserer Versicherten und Betriebe führen würde, kommt man nicht nach.

Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass sich der Gesetzgeber bei diesen zentralen
Problemfeldern wegduckt“, erklärt der Vorstand der IKK Südwest. Bis heute habe sich auch die prekäre Einnahmesituation der GKV nicht positiv verändert – im Gegenteil. Allein die Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld reiße jährlich eine Lücke von 9 Milliarden Euro in die Haushalte der Krankenkassen. „Die oft inflationäre Inanspruchnahme von Leistungen führt zudem zu teils hohen und vermeidbaren Kosten für die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Steigende Beiträge werden für sie zunehmend untragbar“, klagt der Vorstand der regionalen Innungskrankenkasse weiter. Insgesamt sei festzustellen, dass die Finanzierungsverantwortung des Staates zunehmend einseitig auf die Beitragszahler abgewälzt wird.