Krankenhausreform: Ferdinand Wollenschläger sieht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Die von einer Regierungskommission vorgelegten Vorschläge zur Krankenhausreform stoßen aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes laut einem Gutachten gegen die Verfassung.

Das 144-seitige Rechtsgutachten wurde von den Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, verfasste das Gutachten und kommt zu dem Schluss, dass das Grundgesetz keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Krankenhausplanung vorsieht…