Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei Fertigarzneimitteln

Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 10.11.2021 die Beschwerde einer Krankenkasse gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 9.12.2020 (L 5 KR 2614/17) zurückgewiesen. Sehr ausführlich wird begründet, dass keine Divergenz zwischen der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg und der bekannten Rechtsprechung des BSG zu der Erstattung von Umsatzsteuer bei Zytostatika-Zubereitungen bestehe …