Pressemeldung
Das Patientendatenschutz-Gesetz ist ein Vabanque-Spiel mit Patientenrechten
2. Juli 2020
- IT
- Politik
- QM
Der mündige Bürger wird zum unmündigen Patienten degradiert.
Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern, darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung. Das Bündnis kritisiert aus Datenschutzgründen
- die elektronische Patientenakte,
- den Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI), die gematik,
- Regelungen zur Organspende und Vorsorgevollmacht,
- die Einführung von elektronischen Rezepten und
- die Intransparenz bei der Vergabe von Aufträgen an die IT-Wirtschaft.
In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Stand 01.04.2020) bemängelt das Bündnis zahlreiche Unstimmigkeiten des vorliegenden Gesetzestextes …
Quelle:
dieDatenschützer Rhein Main
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