Klage, Kritik, Kontroverse: Kreisklinik Groß-Gerau im Spannungsfeld politischer Interessen
Die Kreisklinik Groß-Gerau fordert vom Bund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz wegen ausbleibender Krankenhausfinanzierung. Die juristische Auseinandersetzung läuft. Zugleich entzündet sich ein politischer Streit um die Notwendigkeit der Klinik – trotz hoher Auslastung der Notaufnahme.
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Die Kreisklinik Groß-Gerau klagt vor dem Landgericht Darmstadt weiter auf Schadensersatz gegen den Bund. Die Klinik fordert 1,7 Millionen Euro und beruft sich auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dieses verpflichte den Bund, eine auskömmliche Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Akte zählt inzwischen über 1.000 Seiten, ein Verhandlungstermin steht noch aus. Parallel dazu belastet ein politischer Streit die Debatte. Rüsselsheims Oberbürgermeister Burghardt stellt die Notwendigkeit der Klinik infrage. Landrat Will widerspricht entschieden: Die Kreisklinik sei mit ihrer Notaufnahme unverzichtbar für die regionale Versorgung. Auch der Aufbau eines intersektoralen Zentrums werde seit Jahren verfolgt. Die Klinik hat 2024 einen Verlust von 5,6 Millionen Euro erlitten, der durch den Kreis gedeckt wird. Kritiker mahnen Effizienz an – Befürworter warnen vor struktureller Benachteiligung der Bevölkerung bei einer Schließung…
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