Gerichte bestätigen Krankenhausreform: NRW gewinnt 35 von 47 Verfahren
Die Krankenhausreform in NRW trotzt juristischen Angriffen. In 35 von 47 Eilverfahren obsiegt das Gesundheitsministerium. Die Gerichte stärken die Position des Landes, nur wenigen Kliniken gelang es bislang, sich durchzusetzen.
- Politik
Die Krankenhausreform des Landes Nordrhein-Westfalen erweist sich somit als weitgehend rechtssicher. Von 47 angestrengten Eilverfahren gegen die vom Gesundheitsministerium erlassenen Feststellungsbescheide wurden 35 zugunsten des Landes entschieden. In sechs Fällen erhielten die Krankenhausträger Eilrechtsschutz und dürfen vorerst weiterhin Leistungen anbieten, die ihnen entzogen werden sollten. In 30 Fällen haben die unterlegenen Einrichtungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, ebenso das Ministerium in fünf Fällen. Bisher hat das OVG nur einmal entschieden – zugunsten des Ministeriums im Fall eines Krankenhauses aus dem Kreis Coesfeld. Derzeit sind neben den 47 Eilverfahren auch 93 Hauptsacheverfahren anhängig. Die Krankenhausreform in NRW ist seit April in Kraft.
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