Sparpaket führt zu Vertrauensverlust

An:
Bundestagsabgeordnete der Wahlkreise in Brandenburg
Ministerin für Gesundheit
Landräte der Gebietskörperschaften und
Oberbürgermeister der kreisfreien Städte
GF-wo/str 28.10.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sichern die stationäre Gesundheitsversorgung für mehr als 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger – rund um die Uhr, wohnortnah, verlässlich.

Gerade in einem Flächenland ist die Daseinsvorsorge Aufgabe öffentlicher und freigemeinnütziger Träger – nicht des Marktes.

Dieser Verantwortung hat sich der Bundesrat im Mai dieses Jahres gestellt und eine Überbrückungsfinanzierung im laufenden Transformationsprozess auf den Weg gebracht. Dazu steht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung im Widerspruch und gefährdet massiv unsere Versorgung.

Der Bundestag und der Bundesrat haben den einmaligen Zuschlag von 4 Milliarden Euro beschlossen. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung auszugleichen. Im unmittelbaren Anschluss beschließt das Kabinett ein Sparpaket, durch das den Krankenhäusern jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro entzogen werden. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung den Eindruck von politischer Verdrossenheit!

Während zunächst nachvollziehbar Überbrückungshilfen gewährt werden, wird unmittelbar danach durch ein Sparpaket nahezu die Hälfte dieser Mittel wieder entzogen. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Das Sparpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beiträge hat gravierende Folgen für die Krankenhäuser in Brandenburg. Kernpunkt des Paketes ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel –Verdienstund Kostensteigerungen werden nicht mehr vollständig refinanziert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht zu Recht von einer „Kehrtwende“ und einem „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“ mit der Folge:

• Gefahr von Standortaufgaben, besonders im ländlichen Raum
• Angebotsreduzierungen, vor allem in Notfallversorgung und Geburtshilfe
• zusätzliche Überlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Daher richten wir folgende Erwartungen an die Landesregierung:

• Klare Positionierung gegen die Sparmaßnahmen zulasten der Kliniken
• Politischer Einsatz für einen vollen, basiswirksamen Inflationsausgleich
• Landespolitische Stabilisierungsmaßnahmen bis zur Anpassung des Bundesrechts
• Sicherstellung einer zukunftsfesten Versorgung in der Fläche

Die kommunalen und freigemeinnützigen Träger sind das Rückgrat der wohnortnahen Grund- und Regelversorgung in Brandenburg. Dieses Sparpaket wird letztendlich von den kommunalen Gewährsträgern sowie den gemeinnützigen Trägern auszugleichen und zu finanzieren sein.

Für unser Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel würde die Beschlussfassung eine dauerhafte Budgetkürzung von jährlich 2,5 Mio. € bedeuten, obwohl schon heute die meisten Kliniken, so auch unser Haus, defizitär sind.

Wir fordern Sie auf, wir bitten Sie, diese kurzfristige Änderung in der Krankenhausfinanzierung zu verhindern. Wir stehen bereit, gemeinsam Lösungen zu finden, die Versorgungssicherheit und Vertrauen wiederherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel GmbH
Gabriele Wolter
Geschäftsführerin