Bayern: Resolutionen für starke Kommunen und sichere Hebammenversorgung

Die Freien Wähler Bayern warnen vor den Folgen der vom Bund beschlossenen Kürzung der Krankenhausbudgets um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Ansicht von Generalsekretär Hans Martin Grötsch gefährdet die Entscheidung die medizinische Versorgung in Bayern. Er kritisiert, dass die Bundesregierung trotz steigender Kosten eine Deckelung der Budgets durchsetzt und damit Kliniken in die Defizite treibt. Patienten und Kommunen würden am Ende die finanziellen Lasten tragen.

Auch die Geburtshilfe stehe vor einem Wendepunkt. Ab dem 1. November 2025 sei die Finanzierung von rund 80 Prozent der bayerischen Hebammen ungesichert, erklärte Susann Enders, stellvertretende Landesvorsitzende. Sie fordert, den Hebammenhilfevertrag zu korrigieren und den Schiedsspruch von April 2025 zu überprüfen.

Bei ihrer Landesversammlung in Straubing verabschiedeten die Freien Wähler zwei Resolutionen: „Starke Kommunen, starkes Bayern!“ und „Faire Bezahlung und Zukunftssicherung für Hebammen“. Gefordert werden ein landesweiter Krankenhausplan, ein ganzheitliches Klinikkonzept sowie ein Bundesprogramm zur Sicherung freiberuflicher Hebammen, vor allem im ländlichen Raum. Enders betont, Gesundheitsversorgung müsse überall in Bayern gewährleistet bleiben.