Krankenhausreform: Niedersachsen fordert Nachbesserungen bei Personalgrenzen

Die geplante Anpassung der Krankenhausreform sorgt in Niedersachsen für eine Welle der Kritik. Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor den Folgen für zahlreiche Kliniken im Land. Im Zentrum stehen die Untergrenzen für das Pflegepersonal in bestimmten Bereichen, deren Nichteinhaltung den gesamten Klinikstandort gefährden kann. Die Folgen wären für Patienten fatal.

Ein negatives Gutachten zu Personalgrenzen führt dazu, dass notwendige Leistungsstufen nicht mehr zugewiesen werden. Dadurch verlieren Häuser das Recht, bestimmte Behandlungen anzubieten und diese abzurechnen. Nach Einschätzung des Ministers wäre in Niedersachsen etwa jede zweite Klinik davon betroffen. Er hält die aktuelle Form der Regelung für inhaltlich und fachlich unverhältnismäßig. Deshalb sucht er das Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und fordert Korrekturen. Er verlangt Anpassungen auf Bundesebene.

Der Bundesrat befasst sich bereits am 27. März mit den geplanten Reformänderungen. Die Leistungsgruppen bleiben dabei das zentrale Steuerungsinstrument für die gesamte Krankenhauslandschaft. Sie definieren Anforderungen an Ausstattung sowie Personal und entscheiden über das Angebot der Kliniken. Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft äußert deutliche Kritik an den aktuellen Plänen. Die Bürokratie muss endlich sinken.

Die Organisation fordert vor allem einen spürbaren Abbau der hohen bürokratischen Lasten. Denn die Dokumentation bindet nach ihrer Einschätzung im Alltag viel zu viele Ressourcen. Mehr Zeit für die direkte Versorgung steigere die Qualität und die Zufriedenheit der Beschäftigten. Eine Reform sollte die Arbeit am Patienten wieder in den Mittelpunkt stellen.