DRG|FORUM: Krankenhausreform bleibt bei Pflege, Finanzierung und Planung umstritten

Das DRG|FORUM zeigt, dass der Bundestagsbeschluss zum Krankenhausreformanpassungsgesetz die zentralen Konflikte nicht beendet hat. In der politischen Spitzenrunde stritten die Beteiligten weiter über Pflegebudget, Pflegepersonaluntergrenzen, Finanzierung, Vorhaltevergütung und Leistungsgruppenplanung.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sagte, die Reform brauche einen grundlegenden Perspektivwechsel. In den Verhandlungen dürfe es nicht nur Schwarz oder Weiß geben. Mit Gesetzen allein lasse sich der notwendige Wandel nicht erreichen. Zugleich machte sie klar, dass sie beim KHAG keine Verbesserung mehr erwartet.

Christian von Klitzing, Hauptgeschäftsführer der Alexianer, griff das Pflegebudget und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung scharf an. Er forderte, dieses „unsägliche Konstrukt“ aus dem Gesetz zu nehmen. Die bisherigen Instrumente bildeten die tatsächliche Pflegelast aus seiner Sicht nicht realistisch ab. Pflege beschränke sich zudem nicht auf die Versorgung am Bett.

Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, widersprach. Sie verwies auf steigende Kosten und sprach von einem teilweise missbrauchten Instrument. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, forderte, Änderungen beim Pflegebudget nicht rückwirkend vorzunehmen. Schlotzhauer verlangte mehr Flexibilität bei den Untergrenzen und eine echte Auswirkungsanalyse der Vorhaltevergütung. Von Klitzing verwies auf fehlende Liquidität vieler Häuser. Stoff-Ahnis hielt dagegen, die Kassen zahlten 111 Milliarden Euro und die Länder hätten ihren Finanzierungsauftrag nicht erfüllt.