BStabG: Brandenburgs Gesundheitsminister kritisiert fehlende Konsultation der Länder

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) wirft dem von Nina Warken (CDU) geführten Bundesgesundheitsministerium vor, die Länder beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz systematisch übergangen zu haben. Ohne vorherige Konsultation, Beteiligung oder fachlichen Diskurs entfalle jede Bindungskraft bei Absprachen, so Wilke gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Die Länder erhielten die Vorschläge der GKV-Kommission nicht vorab, sondern konnten lediglich ein Dokument von der Website des Bundes herunterladen. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss kam in der Länderkammer nicht zustande.

Wilke, der im Bundesrat gegen die Reform stimmte, räumt ein, dass alle Landesministerien die Reform inhaltlich für grundsätzlich sinnvoll, aber an mehreren Stellen für unzulänglich hielten. Das Argument des Bundes, eine Reformerwartung lasse keine Verzögerung zu, bezeichnet er als „bizarr“. Mehr Zeit hätte dem deutschen Gesundheitswesen besser getan.

Zur Lage in Brandenburg erklärt Wilke, dass die laufenden Krankenhausschließungen in Potsdam zwar Verunsicherung erzeugten, sachlich aber richtig seien und langfristig die Versorgungsqualität sicherten. Sein Ministerium sei frühzeitig eingebunden gewesen.

Zudem warnt Wilke vor einer Schwächung des ambulanten Sektors. Gleichzeitig verweist er auf laufende Entwicklungen: Medizinische Versorgungszentren entstehen, Physician Assistants übernehmen ärztliche Aufgaben, Telemedizin und Zweigpraxen werden ausgebaut, Apotheken sollen mehr Aufgaben erhalten.