BWKG warnt vor Milliardenloch in der Krankenhausversorgung Baden-Württembergs

Nach der Billigung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Bundesrat fordern BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm in Höhe von 775 Mio. Euro ab 2027.

Das Krankenhausdefizit im Land beträgt bereits 2026 rund 880 Mio. Euro. Durch das neue Gesetz und den Wegfall des Rechnungszuschlags steigt es 2027 auf rund 1,65 Mrd. Euro. BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold warnt vor einem kalten Strukturwandel und sieht die Trägervielfalt aus privaten, kirchlichen, freigemeinnützigen und öffentlichen Häusern massiv gefährdet.

Die Verbände machen das Land mitverantwortlich, weil Baden-Württemberg die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt hat. Landkreistag-Präsident Dr. Achim Brötel betont, dass kommunale Träger ihre Häuser nicht weiter mit wachsenden Millionenbeträgen bezuschussen können und das Land den Kreisen den Sicherstellungsauftrag für Krankenhäuser übertragen habe.

Städtetag-Präsident Dr. Frank Mentrup kritisiert, dass Kommunen Defizite ausgleichen sollen, die Bund und Land durch ihr Abstimmungsverhalten mitverursacht haben. Gemeindetag-Präsident Steffen Jäger ergänzt, dass höhere Kreisumlagen infolge defizitärer Kreiskliniken den Gemeinden Mittel für Kinderbetreuung und Sanierungsarbeiten entziehen.