Tausende protestieren vor dem Bundestag gegen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Unter dem Motto „Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn“ versammelten sich Tausende Menschen auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude, um gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zu protestieren. Die Kundgebung richtete sich gegen Kürzungen im Gesundheitssystem sowie gegen Einsparungen bei Kindern, Familien, kranken Menschen und Menschen mit Behinderung.

Vorab hatten mehr als 13.000 Personen unverbindlich zugesagt. Die „Bild“-Zeitung erwartete rund 4.000 Teilnehmende, darunter laut Veranstalter Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen, Therapeutinnen und Therapeuten, Apothekerinnen und Apotheker sowie Rettungskräfte. 28 Rednerinnen und Redner aus dem medizinischen Bereich waren angekündigt, darunter Pfleger Ricardo Lange und Apotheker Leon Preschel sowie Patientinnen und Patienten.

Initiatorin der Demonstration ist die Kinderärztin Dr. Bea Merscher. In der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ warf sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Gesetz seinen Amtseid zu brechen. Merz bezeichnete Merscher daraufhin als „Nutznießer“ des bestehenden Gesundheitssystems und verwies auf mehr als 500 Milliarden Euro jährliche Ausgaben. Die Aussage löste eine breite mediale Empörung aus. Merschers Einladung an Merz, an der Kundgebung teilzunehmen, schlug der Kanzler laut „Bild“ aus.