AOK-Nordost-Chefin: BStabG kauft Zeit, löst aber keine Strukturprobleme

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz entlastet die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig, ersetzt aber keine strukturellen Reformen. Das schreibt Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, in einem Statement vom gestrigen 15. September.

Teichert warnt davor, die erzielten Entlastungen durch neue Ausnahmen oder zusätzliche finanzielle Belastungen zu unterlaufen. Die Kosten würden am Ende Versicherte und Arbeitgeber tragen.

Drei strukturelle Forderungen stellt sie in den Mittelpunkt. Erstens muss die Finanzierung von GKV und Pflegeversicherung dauerhaft stabilisiert werden. Dazu gehört die Rückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit schuldet. Zweitens sollen versicherungsfremde Aufgaben, insbesondere die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern, aus Steuermitteln finanziert werden. Drittens fordert Teichert eine gesetzlich verankerte, interprofessionelle Primärversorgung mit klaren Behandlungspfaden.

Perspektivisch nennt sie auch eine faire Arzneimittelfinanzierung als offene Aufgabe. Die gesetzlichen Krankenkassen versorgen rund 75 Millionen Versicherte. Teichert appelliert an Politik, Krankenkassen und Leistungserbringer, konstruktiv zusammenzuarbeiten, und lehnt Blockaden und Drohkulissen ausdrücklich ab.