Normenkontrollrat-Jahresbericht 2026: Doppelprüfungen vermeiden und Datenaustausch verbessern

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Dokumentationspflichten und Kontrolldichte sollen sinken, überschneidende Aufgaben der Kontrollinstanzen vermieden werden. Auch beim Datenaustausch sieht das Gremium Entlastungspotenzial. Das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz ist bislang nicht umgesetzt.

In seinem am 8. Oktober 2026 vorgestellten Jahresbericht erkennt der NKR zwar „beachtliche Beiträge“ des Bundesgesundheitsministeriums an. Als Beispiel nennt er das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Dennoch zählt das Gesundheitsressort neben dem Finanz- und Justizministerium weiterhin zu den Bereichen mit hohen bürokratischen Belastungen.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der NKR bei der Digitalisierung. Ein erleichterter Datenaustausch soll Mehrfachdokumentationen vermeiden. Dabei hebt das Gremium insbesondere den Informationsaustausch zwischen Versicherungsträgern sowie Ärztinnen und Ärzten hervor.

Die Gesamtbilanz des Bürokratieabbaus fällt gemischt aus. Der jährliche Erfüllungsaufwand aus gesetzlichen Regelungen sank um rund 6,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 2020. Der Rückgang beruht überwiegend auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme der Pflicht, neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben.

Gleichzeitig stiegen die jährlichen Bürokratiekosten um rund 1,3 Milliarden Euro. Hauptursache ist die nationale Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.

NKR-Vorsitzender Lutz Goebel bewertet die bisherigen Fortschritte deshalb nur als „vorsichtig positiv“. Der Normenkontrollrat will den weiteren Bürokratieabbau kritisch-konstruktiv begleiten.