Gerlach nennt Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine „Not-OP“ und fordert Strukturreformen

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kann die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nach Einschätzung von Kassenvertretern und Wissenschaftlern nur kurzfristig abmildern. Ferdinand Gerlach, stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit (FKG), bezeichnete das Gesetz beim MCC-Kassengipfel als „Not-OP“. Für eine nachhaltige Stabilisierung seien umfassende Strukturreformen erforderlich.

Die Finanzkommission hatte im März Vorschläge zur Kostendämpfung vorgelegt. Von den insgesamt 66 empfohlenen Maßnahmen wurden jedoch nicht alle in das BStabG übernommen. Die Politik ergänzte eigene Maßnahmen und setzte stärker als empfohlen auf die Einnahmenseite. Steuerzuschüsse fehlen nach Gerlachs Darstellung.

Der zweite Bericht der Finanzkommission soll kurz-, mittel- und langfristige Strukturmaßnahmen behandeln. Prävention werde dabei eine wichtige Rolle spielen. Gerlach forderte zugleich ein klares Zielbild für die Gesundheitsversorgung im Jahr 2035 oder 2040.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm verlangte ebenfalls eine langfristige Reformperspektive. Er sieht insbesondere in der Primärversorgung und im Gesundheitssicherstellungsgesetz zentrale Voraussetzungen für stabile GKV-Finanzen. Für das Gesundheitssicherstellungsgesetz kündigte das Bundesgesundheitsministerium einen zeitnahen Referentenentwurf an.

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann verwies auf die Schwierigkeit, Empfehlungen der Finanzkommission mit bereits abgeschlossenen und laufenden Reformvorhaben abzustimmen. Auch die Krankenhausreform müsse in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Ob die Beitragssätze unter den aktuellen Bedingungen stabil bleiben können, sei weiterhin offen.