Bayern verschickt erste Zuweisungen für Leistungsgruppen an Kliniken

Bayern setzt die Krankenhausreform des Bundes um und die Kliniken erhalten damit Gewissheit und Planungssicherheit. Das Gesundheitsministerium hat Ende September mit dem Versand der ersten Zuweisungen für die Leistungsgruppen begonnen. Ministerin Gerlach erklärt, die Kliniken könnten beginnen ihr medizinisches Angebot entsprechend ausrichten.

Bislang hat das Ministerium knapp 2.000 positive Zuweisungen verschickt. Betroffen sind zunächst Krankenhäuser, bei denen der Medizinische Dienst die Voraussetzungen positiv bewertet hat und bei denen keine Auswahlentscheidung wegen eines regionalen Überangebots ansteht. Bis Ende August hat der Medizinische Dienst rund 3.400 Anträge der Klinikträger für etwa 260 Krankenhausstandorte geprüft.

Der Prozess läuft bis Jahresende weiter. Bei Kliniken mit negativem Gutachten folgt ein enger Abstimmungsprozess mit den Krankenhausträgern. Vor einer etwaigen Ablehnung gibt es in jedem Einzelfall ein Anhörungsverfahren und die Kliniken können ihre Leistungsgruppenvoraussetzungen nachbessern. Konkrete Einzelfälle kommentiert das Ministerium nicht öffentlich, da die Bescheide nur den Betroffenen mitgeteilt werden.

Gerlach will Ausnahmeregelungen für die Geburtshilfe und die Pädiatrie nutzen, wenn es in Einzelfällen erforderlich ist, damit die Versorgung flächendeckend bleibt. Bei planbaren Leistungen, vor allem in der Endoprothetik, rechnet sie mit regionalen Überangeboten. Deshalb erhält nicht jeder Träger die beantragten Leistungsgruppen, auch wenn er die Qualitätsvoraussetzungen erfüllt.

Auf Bundesebene sieht Gerlach positive Signale. Die zeitnahe Umsetzung der zugesagten zusätzlichen Mittel für die Krankenhausvergütungen zeichnet sich ab. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung vorlegen.