Pflegebündnis Mittelbaden kritisiert fehlende Pflegepraxis in der Pflegestrukturkommission

Die Bundesregierung hat die Pflegestrukturkommission offiziell eingesetzt, nachdem sie den Beschluss in der Vorwoche kurzfristig verschoben hatte. Das Gremium soll Vorschläge für die langfristige Finanzierung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erarbeiten.

Den Vorsitz hat der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer, den Co-Vorsitz die Juristin Gabriele Kuhn-Zuber. Dem 13-köpfigen Gremium gehören Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesundheitssystem und Sozialpolitik an, darunter Jürgen Graalmann und Heinz Rothgang.

Das Bundesgesundheitsministerium nennt als Aufgaben die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, die Weiterentwicklung der Versorgung, die Stärkung der häuslichen Pflege und die Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Pflege. Minister Carsten Linnemann (CDU) sagte: „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“

Das Pflegebündnis Mittelbaden bemängelt, dass die Pflegepraxis in der Kommission nicht vertreten ist und der Deutsche Pflegerat nicht eingebunden wurde. Der Vorsitzende Peter Koch kritisiert: „Die Kommission besteht erneut aus Ökonomen und Juristen.“ Das Bündnis fordert, den Pflegerat verbindlich einzubeziehen und die Reform stärker an der Versorgungsqualität auszurichten.

Die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler (CSU) lobt die Expertise des Gremiums als „Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege“. Der GKV-Spitzenverband drängt auf rasche Umsetzung. Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt fordert, unmittelbar nach den Ergebnissen im Januar mit der Gesetzgebung zu beginnen.

Die Empfehlungen sollen die Grundlage für eine weitergehende Reform bilden, nachdem die Koalition zunächst Maßnahmen zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung auf den Weg gebracht hat. Das neue Pflegegesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.