Landrat Frey sieht ohne hoch vergütete Leistungsgruppen ein Finanzierungsproblem für die Starnberger Kliniken

Das bayerische Verfahren über die Zukunft der Krankenhäuser tritt in die entscheidende Phase. Landrat Stefan Frey betont, wer die hoch vergüteten Leistungsgruppen nicht erhalte, habe weiterhin ein Finanzierungsproblem.

Genehmigt sind unter anderem Notfallversorgung, Stroke-Unit, Kardiologie, Geburtshilfe/Pädiatrie/Gynäkologie, Palliativversorgung, Urologie und allgemeine Chirurgie am Standort Starnberg. Seefeld erhält die Zusage für allgemeine Chirurgie, Herrsching die Leistungsgruppen allgemeine innere Medizin und Geriatrie. Frey wertet die bisherigen Zuweisungen als Beleg für ein hohes Niveau der Gesundheitsvorsorge.

Gesundheitsministerin Judith Gerlach meldete knapp 2000 positive Zuweisungen. Sie betreffen Häuser, bei denen der Medizinische Dienst die Voraussetzungen positiv bewertet hat und keine Auswahlentscheidung wegen eines regionalen Überangebots besteht. Bis Ende August prüfte der Medizinische Dienst rund 3400 Anträge für etwa 260 Krankenhausstandorte.

Das Ministerium sieht die Voraussetzungen für Endoprothetik und Bariatrie in Starnberg als erfüllt an. Gerlach verweist jedoch auf ein regionales Überangebot, das Bund und Freistaat nicht mehr finanzieren möchten. Wie viele Kliniken der Versorgungsregion mit Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen und Fürstenfeldbruck diese Leistungsgruppen erhalten, ist offen. Im Anhörungsverfahren können die Träger Erfahrung, Fallzahlen und ihren Anteil an der öffentlichen Versorgung darlegen. Eine Entscheidung wird bis Jahresende erwartet.

Eine negative Entscheidung könnte unmittelbare Auswirkungen auf Seefeld haben, wo Frey den Erhalt der allgemeinen Chirurgie ohne endoprothetische Leistungen für vermutlich schwierig hält. Fest im Blick hat er den Neubau eines Zentralkrankenhauses mit 450 Betten. Bei weiteren Leistungsgruppen werde die Notwendigkeit noch größer, da wesentliche Synergieeffekte möglich seien. Frey hofft, dass Bund und Land die Kliniken ab 1. Januar 2028 wieder auskömmlich finanzieren.