Geplante Kürzung der Verhinderungspflege stößt bei den Grünen auf Kritik

Die Opposition hält die Ende September verabschiedete Pflegereform für unzureichend. Im Bundestag debattierten Linke, Grüne und AfD über Finanzierung, geplante Leistungskürzungen sowie Prävention und Digitalisierung. Die Pflegestrukturkommission, Mitte der vergangenen Woche beschlossen, soll eine weitere Strukturreform ausarbeiten.

Die Linke kritisiert unzureichende Leistungen bei stark steigenden Ausgaben und fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen. Sören Pellmann nennt eine Politik, die Menschen damit allein lasse, „ein politisches Versagen“. Ihr Antrag „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ wurde abgelehnt.

Die Grünen wollen Pflegebedürftigkeit durch Prävention und Rehabilitation hinauszögern. Sie fordern ein Bundes-Pflegepräventionsgesetz mit verbindlichen Zielwerten bis 2035, eine Pflege-Bürgerversicherung und einen vollständigen Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Simone Fischer (Grüne) hält die Kürzung der Verhinderungspflege für unverständlich, da pflegende Angehörige diese Entlastung bräuchten. Laut Fischer war es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) die geplante Kürzung der Rentenbeiträge zurückgenommen hat.

Axel Müller (Union) lehnt eine Vollkaskoversicherung als Systembruch ab, der zu höheren Beiträgen führen würde. Das Gesetz zur Pflegeneuordnung sei „noch nicht die Antwort auf alle offenen Fragen“. Claudia Moll (SPD) betont, dass Finanzierung und Umsetzung beantwortet werden müssten.

Evelyn Schötz (Linke) ruft Betroffene auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, um nach der alten Regelung eingestuft zu werden.

Einen Tag zuvor debattierte die AfD zwei Anträge zur Finanzierung der Pflege und Entlastung von Familien. Die AfD bezeichnet die Akademisierung in der Pflege als Fehlentwicklung und will die Berufsausbildungen wieder trennen. Ein weiterer AfD-Antrag, der an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde, kritisiert die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen.