Zum Start der Pflegestrukturkommission mahnt Katrin Staffler Sicherheit für Pflegebedürftige an

Bis Ende Januar soll die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eingesetzte Pflegestrukturkommission Vorschläge für eine bessere pflegerische Versorgung und nachhaltige Finanzierung vorlegen. Im Fokus stehen die Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung, effizientere Versorgungsstrukturen sowie Prävention und Rehabilitation. Einfließen sollen Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit des „Zukunftspakts Pflege“, den Linnemanns Vorgängerin Nina Warken 2025 einberufen hatte.

Den Vorsitz haben Georg Cremer, ehemaliger Caritas-Generalsekretär, und die Juristin Gabriele Kuhn-Zuber. Dem 13-köpfigen Gremium gehören Pflegefachkräfte, Ökonomen, Juristen sowie Fachleute aus Pflegewissenschaft, Versorgungsforschung und Gesundheitsberatung an.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), mahnt, nicht aus dem Blick zu verlieren, warum die Reform angegangen wird: Sicherheit für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. Sie hält den Zeitplan für sehr knapp bemessen.

Die Strukturen müssten stärker in den Blick rücken, und die Debatte dürfe nicht vor allem um Leistungskürzungen kreisen. Sie nennt die Trennung zwischen häuslicher und stationärer Pflege. Zwischenformen wie Pflege-WGs fallen bislang zum Teil durchs Raster, obwohl sie teils deutlich kostengünstiger sein könnten. Die Pflegeversicherung müsse wieder „auf feste Füße“ gestellt werden.

Linnemann erklärte, Beitragsgeld müsse „wieder zielgerichtet dorthin fließen, wo Menschen Hilfe am meisten benötigen“. Das Pflegeneuordnungsgesetz sorge kurzfristig für Stabilität, nun brauche es langfristige Lösungen. Leistungserbringer, Kommunen und Betroffene sollten einbezogen werden.

Einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und Prognos zufolge entspricht die durch Angehörigenpflege eingeschränkte Erwerbstätigkeit derzeit rechnerisch rund 184.000 Vollzeitstellen. Die Kommission knüpft an die jüngste Debatte über die Belastung pflegender Angehöriger an.