BMG verteidigt das Aus der Hybrid-DRG als lange vorbereitete Entscheidung
Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt das Aus der Hybrid-DRG als lange vorbereitete Entscheidung, während der Hartmannbund bei der Primärversorgung mehr Mitsprache und verbindliche Steuerung fordert…
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Ohne die Ärzteschaft funktioniere das Primärversorgungsgesetz nicht, so der Hartmannbund. Der Verband fordert dafür verbindliche Behandlungswege.
Der Parlamentarische Staatssekretär Georg Kippels (CDU) verteidigte das Ende der Hybrid-DRG im GKV-Spargesetz als lange vorbereitete Entscheidung. Die Streichung sei ein Problem des „Wechselspiels zwischen Innovation und Finanzierung“, sagte er vor den Delegierten des Hartmannbundes. Entscheidungen wirkten manchmal spontan, seien es aber oft nicht.
Für die Primärversorgung kündigte Kippels an, den Hausarzt an den Beginn des Behandlungsprozesses zu stellen. Termine sollen stärker nach Dringlichkeit vergeben werden. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) komme in „absehbarer Zeit“, werde aber „hinter verschlossenen Türen“ diskutiert.
Klaus Reinhardt, Bundesvorsitzender des Hartmannbundes und Präsident der Bundesärztekammer, verlangt mehr Offenheit. Er habe Minister Linnemann geschrieben, ob der Verband beim Primärversorgungsgesetz unverbindlich einen Blick werfen dürfe. Ohne Strukturierung des Zugangs zu Haus- und Fachärzten brauche man über eine Terminpflicht nicht zu sprechen.
Die Debatte nennt Reinhardt eine „oberflächliche Phantomdebatte“. Laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) vergeben die Terminservicestellen nur 60 Prozent der freien Arzttermine, 40 Prozent blieben ungenutzt. Zudem honoriere das Gesundheitswesen Fälle, und „wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle“.
Der Hartmannbund befürwortet ein Primärversorgungssystem, sofern es am medizinischen Bedarf ausgerichtet ist und ausreichende zeitliche Kapazitäten schafft. Die Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bleibt bestehen. Sparpotenziale seien nicht gehoben worden, etwa die vollständige Refinanzierung der Behandlungskosten für Grundsicherungsbeziehende aus dem Bundeshaushalt.
Peter Dabrock, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, fordert, dass Beteiligte ihren „Hut des Interessensvertreters“ ablegen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, erwartet vom Bericht der Finanzkommission Gesundheit am 15. Dezember substanzielle Vorschläge für einen Systemwechsel.
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