Steuerpläne für Kunststoffverpackungen belasten nach Ansicht des BVMed das Gesundheitswesen

Der BVMed lehnt die geplante Kunststoff-Verpackungssteuer ab und warnt vor Mehrkosten, die letztlich auch das ohnehin finanziell stark beanspruchte Gesundheitswesen treffen würden, so BVMed-Nachhaltigkeitsexpertin Jenny Blum.

Die Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ist Gegenstand einer Formulierungshilfe, die dem Vernehmen nach am gestrigen 4. November 2026 im Bundeskabinett diskutiert werden sollte.

Verpackungen erfüllen in der Medizintechnik zentrale Aufgaben für Produktschutz, Hygiene und Sterilität. Die Wahl und Veränderung von Verpackungsmaterialien sei an den Produkt- und Anwendungsanforderungen auszurichten, heißt es im Positionspapier des Verbands.

Die Abgrenzung zwischen Verpackungen und funktionalen Bestandteilen von Medizinprodukten stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Steuer träfe zudem ein bereits umfassend reguliertes System der erweiterten Herstellerverantwortung. Als mengenbezogene Steuer belastete sie denselben Verpackungs- und Abfallstrom ein weiteres Mal und schüfe zusätzliche Bürokratie. Gleichzeitig entstünden Erfassungs- und Dokumentationspflichten neben der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) und dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG).

Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland drohen nach Ansicht des BVMed Nachteile. Eine nationale Sonderbelastung könnte inländische Produktionsstandorte gegenüber Wertschöpfungsschritten im europäischen Ausland benachteiligen und Anreize zur Verlagerung schaffen.

Der Verband fordert deshalb den Verzicht auf die zusätzliche Steuer. Stattdessen sollen bestehende Instrumente zur Förderung der Kreislaufwirtschaft wirksam und praxistauglich weiterentwickelt werden. Blum betont: „Dabei müssen die besonderen Anforderungen an Medizinprodukteverpackungen sowie die Patienten- und Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.“