LSG Baden-Württemberg bestätigt Weitergeltung von NUB-Entgelten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entscheidet, dass NUB-Entgelte des Kalenderjahrs 2020 der Höhe nach weiter abzurechnen sind. Mit Urteil vom 29.09.2026 (L 11 KR 2243/25) gibt es damit einem Krankenhaus recht. Maßgeblich ist, dass das krankenhausindividuelle Entgelt nach Anlage 4 und 6 der Fallpauschalenvereinbarung für den nachfolgenden Entgeltzeitraum noch nicht auf Ortsebene vereinbart und genehmigt ist. Es ist die erste Entscheidung einer höheren Instanz zu dieser Frage.

Auslöser des Streits ist eine einzelne Krankenkasse. Sie bestreitet bundesweit die Weitergeltung von NUB-Entgelten des Kalenderjahrs 2020 ab dem Kalenderjahr 2022. Zum Zeitpunkt der Behandlung der Patienten war ein nachfolgendes krankenhausindividuelles Entgelt noch nicht vereinbart. Nach Auffassung der Kasse ist lediglich ein Pauschalbetrag in Höhe von 600,00 € abzurechnen.

Das LSG schließt sich der erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim an und überzeugt mit seiner Begründung. Das vertretene Krankenhaus setzt sich damit im Rechtsstreit durch.

Das LSG lässt die Revision zum Bundessozialgericht zu, da der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat. Weitere Informationen erteilt Dr. Ulrich Trefz.