Pflegeneuordnungsgesetz geht in die erste Lesung im Bundestag, vdek sieht Finanzierung als unausgewogen

Ulrike Elsner (vdek) bewertet das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als richtigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV), hält die Finanzierung aber für unausgewogen. Ohne Reform droht der SPV im kommenden Jahr ein Defizit von schätzungsweise 7,6 Milliarden Euro. Der Sparbetrag reicht nicht, für 2027 rechnet der vdek mit einem Minus von 1,35 Milliarden Euro.

Der Bundestag berät das PNOG am 5. November 2026 in erster Lesung. Der vdek kritisiert, dass sich der Staat seiner Finanzierungsverantwortung weiter entzieht. Der Staat schuldet der SPV jährlich fünf Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge, die sie im Auftrag des Staates trägt. Hinzu kommen die unzureichende Beitragserstattung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung und die fehlende Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Solidarausgleich in der Pflege.

Positiv bewertet der vdek die Konzentration der begrenzten Mittel auf Versicherte mit dem höchsten Pflegebedarf. Die geplante Prävention soll Pflegebedürftigkeit möglichst verhindern oder verzögern. Sie muss evidenzbasiert sein und darf sich nicht mit bestehenden Präventionsangeboten der GKV doppeln. Gut ist, dass die Leistungsbeträge ab 2029 jährlich entsprechend der Inflationsrate bzw. des Anstiegs von Löhnen und Gehältern dynamisiert werden sollen. Davon profitieren Pflegebedürftige in Pflegeheimen, deren Belastungsgrenze längst erreicht ist.

Der vdek warnt vor Schnellschüssen bei der Neuausrichtung der Leistungsgestaltung, etwa bei Pflegebegleitung und Akut-Kurzzeitpflege. Solche komplexen Neuordnungen gehören zu den Strukturreformen und sollten von der Pflegestrukturkommission erarbeitet werden, um spätere Unvereinbarkeiten zu vermeiden. Neue Leistungen und Strukturen dürfen nicht zu zusätzlichen Bürokratielasten führen und die Orientierung für Pflegebedürftige und Angehörige nicht erschweren. Die Politik ist verantwortlich, die Pflegeversicherung planbar und handlungsfähig auszugestalten.