Bundesjustizministerium will sexuell bestimmte Äußerungen und Gesten unter Strafe stellen

Das Bundesjustizministerium will sexuelle Belästigung künftig auch ohne körperlichen Kontakt strafbar machen. Nach geltendem Recht ist nur strafbar, wer eine Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Der Entwurf greift damit Defizite beim Schutz vor sexuellen Belästigungen auf.

Nach dem Deutschen Ärztetag in Hannover, auf dem Medizinstudentinnen von Belästigungen berichteten, hält die Debatte über Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und Diskriminierung im Gesundheitswesen an.

In Paragraf 184i des Strafgesetzbuchs soll ein zweiter Absatz entstehen. Strafbar soll sein, wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen. Der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Äußerungen sind verbale Aussprüche, Bekundungen oder Laute. Gesten sind Körperbewegungen oder Gebärden, die Äußerungen ersetzen oder begleiten.

Nicht jede sexuell bestimmte Äußerung soll genügen, sie muss erheblich sein. Als ultima ratio soll das Strafrecht nur Verhalten erfassen, das über Alltagsärgernisse, soziale Distanzlosigkeit und geschmacklose Kommunikation hinausgeht.

Als Beleg für die Lücke nennt das Ministerium ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser entschied, dass die Äußerung eines 65-jährigen Angeklagten gegenüber einer Elfjährigen, er wolle „an ihre Muschi fassen“, nicht strafbar sei (BGH NStZ 2018, 603 f.). Die Begründung verweist auch auf Spanien, die Niederlande, Frankreich und Belgien und wägt das Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit ab.

Marburger Bund und Ärztinnenbund haben Forderungen vorgelegt, der Hartmannbund mahnt ein Umdenken bei der Organisation der Arbeit in Krankenhäusern an. Bundesärztekammer und Bundesvertretung der Medizinstudierenden wollen das Problem rasch angehen. Zum weiteren Verfahren macht der Bericht keine Angaben.