Bund und Länder entziehen sich nach AOK-Kritik weiterhin ihrer Verantwortung für die Pflege

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bleibt nach AOK-Einschätzung ungelöst. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verschafft ihr höchstens einige Monate Entlastung.

Anlass ist die erste Lesung des PNOG im Bundestag. Der Bund refinanziert weder die pandemiebedingten Sonderlasten noch die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger. Die Länder übernehmen die Pflegeheim-Investitionskosten nicht und die Ausbildungskosten in der Pflege werden nicht steuerfinanziert. Beide Maßnahmen könnten laut Reimann die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnenden deutlich senken.

Die Kostenschätzung des Bundesgesundheitsministeriums rechnet im Saldo für 2027 mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro. Ob Minderausgaben und Mehreinnahmen richtig geschätzt sind, bleibt unklar, zumal der Gesetzentwurf die Kostenwirkungen einzelner Maßnahmen nicht transparent ausweist. Nach Projektionen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK fallen die Minderausgaben durch die Anpassung der Schwellenwerte in der Begutachtungssystematik nur halb so hoch aus. Unberücksichtigt bleiben zudem die Finanzbedarfe für 2026 und Beginn 2027. Ob das kürzlich bewilligte Darlehen des Bundes über 700 Millionen Euro reicht, ist fraglich.

Positiv bewertet Reimann die stärkere Ausrichtung der Pflege auf Prävention und Rehabilitation sowie die Pflegebegleitung und das digitale Pflege-Cockpit als echten Mehrwert für Pflegebedürftige und Angehörige. Das lobenswerte Ziel, Leistungen einfacher und verständlicher zu gestalten, gelingt nur teilweise, etwa bei der Verhinderungspflege. Die flexible Verwendung des Sozialraumbudgets wird dagegen wieder erschwert.

Bund und Länder entziehen sich nach Reimanns Worten ihrer Verantwortung für die Pflege und die Daseinsvorsorge auf Kosten der Betroffenen und Beitragszahlenden. Reimann fordert die endgültige Klärung der Finanzfragen in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren nach den Empfehlungen der Pflegestrukturkommission Ende Januar. Die Pflegefinanzreform müsse mit einem „PNOG 2“ gelingen.