Notfallreform vor dem Vermittlungsausschuss: Länder fordern Änderungen

Die Bundesländer wollen die vom Bundestag beschlossene Notfallreform in mehreren Punkten nachverhandeln, weil sie in der Krankenhausplanung und im Rettungsdienst ihre Rechte beeinträchtigt sehen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat dafür bereits einen Beschluss gefasst. Ob das Votum Bestand hat, zeigt sich in zwei Wochen im Plenum.

Bei den Integrierten Notfallzentren (INZ) geht es um die Standortfestlegung. Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sehen ihre Rechte in der Krankenhausplanung verletzt, weil Mehrheitsentscheidungen im erweiterten Landesausschuss von den Festsetzungen der Länder abweichen könnten. Die Länder fordern stattdessen das Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern. Dem Antrag stimmten 13 Länder zu. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) betont dagegen, dass das Gesetz den Ländern bereits weitreichende Möglichkeiten zur Standortbestimmung einräume.

Zudem fordern die Länder eine Klarstellung bei den Rettungsdienstkosten. Vorhalte- und Investitionskosten sollen unabhängig von Bevölkerungsdichte und Spezialisierungsgrad berücksichtigt werden können. Erst nach dem 31. Dezember 2028 solle nach der neuen Kostensystematik abgerechnet werden müssen. Das BMG betont dagegen, dass die Refinanzierung notwendiger Vorhalte- und Investitionskosten weiterhin möglich sei.

Die Terminmeldepflicht bezeichnen die Länder als verfehlt. Sie greife erheblich in die unternehmerische Praxisführung ein und führe nicht zu mehr Terminen. Die Länder bedauern außerdem, dass das Ende der Hybrid-DRG das Ziel der Ambulantisierung konterkariere. Einen Antrag Schleswig-Holsteins gegen das vorläufige Ende der Hybrid-DRG fand keine Mehrheit.

Zusätzlich verlangen die Länder vom Bund eine rechtliche Klärung zur Abgabe von Medikamenten im Notdienst, insbesondere zu Lagerung und Überwachungspflicht. Eine Korrektur der Terminmeldepflicht fordern die Länder im Rahmen des Primärversorgungssystems.