Linnemann schließt Leistungskürzungen in der Pflege nicht aus

Die Merz-Regierung muss in der Pflege sparen, und Gesundheitsminister Carsten Linnemann will Leistungskürzungen nicht grundsätzlich ausschließen. Davon wären Millionen Menschen betroffen.

Linnemann begründet den Sparbedarf mit einem strukturellen Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg in 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen. Ohne Reform wäre für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro aufgelaufen. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte er dem Handelsblatt. Er könne nicht garantieren, dass es „an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen“ geben wird. Linnemann will Pflegeleistungen künftig stärker steuern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor weiteren Kürzungen. Vorstand Eugen Brysch verweist laut tagesschau auf das Pflege-Neuordnungsgesetz, das rund fünf Millionen Pflegebedürftige und Angehörige belastet habe. Können Angehörige die Pflege nicht mehr übernehmen, müssten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden. Dort fehlt es schon jetzt an Personal und freien Plätzen. Auch die Opposition warnt vor weiteren Kürzungen.

Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte plant Linnemann für 2027 keine Erhöhung. Er werde „den Teufel tun“, die Zuzahlungen nach der diesjährigen Erhöhung erneut anzuheben. Weitere Sparmaßnahmen 2027 lässt er offen und wartet die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit ab. Stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus sind sein Ziel. Mittelfristig müssten sie wieder sinken.

Die von der Merz-Regierung eingesetzte Pflegekommission hat zu Wochenbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Fachleute ziehen sich nun zurück und sollen Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Ihre Ergebnisse präsentieren sie voraussichtlich Ende Januar. Geplant sind außerdem mehrere Anhörungen von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen.