Mehrheit für Informationspflicht: 94 Prozent der Befragten wollen automatische Information bei Behandlungsfehlern

Der AOK-Bundesverband fordert, Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern ohne eigene Nachfrage zu informieren und möchte Betroffenen den Nachweis der Kausalität erleichtern.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag zu Patientenrechten, der am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Auch dieser Entwurf sieht Beweiserleichterungen für Patienten vor.

Konkret schlägt der Verband vor, § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB so zu fassen, dass Patienten bei einem vermuteten Fehler oder Schaden aktiv zu informieren sind. Die Kausalität soll nach einer Änderung von § 630h Absatz 1 BGB als geführt gelten, wenn der Ursachenzusammenhang mit mehr als 50 Prozent überwiegend wahrscheinlich ist.

Etwa zwei Drittel der Befragten halten die Hürden für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs für zu hoch, nur etwa jeder Siebte hält sie für angemessen. Carola Reimann, Vorständin des AOK-Bundesverbands, verweist darauf, dass Betroffene neben Fehler und Schaden grundsätzlich beweisen müssen, dass der Schaden durch den Fehler verursacht wurde. Dies sei medizinischen Laien in der Regel nicht möglich.

70 Prozent der Befragten halten es für wichtig oder sehr wichtig, bei der Implantation eines künstlichen Gelenks den Namen des Herstellers zu erfahren. 71 Prozent halten es ebenso für wichtig oder sehr wichtig, den Namen der operierenden Ärzte zu erfahren, wenn sie operiert werden müssen.

Die AOK sieht bei einzelnen Patientenrechten zum Teil große Unsicherheiten. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) glaubt, dass alle Behandelnden im deutschen Gesundheitswesen eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht besteht bislang nur für einen Teil der Behandelnden.