Marburger Bund fordert Rücknahme der Abschaffung ärztlicher Personalbemessung

Die Delegierten halten eine patienten- und aufgabengerechte Personalbemessung in Zeiten von Umstrukturierung und finanziellem Druck für unverzichtbar. Sie fordern die Wiederherstellung der gesetzlichen Vorgabe eines Personalbemessungsinstruments für den ärztlichen Bereich, die das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgeschafft hat.

Eine Generalklausel zur bedarfsgerechten Personalausstattung reiche dafür nicht aus. Nötig seien ein valides Personalbemessungsinstrument und eine regelhafte, vollständige Refinanzierung der entstehenden Personalkosten.

Der Marburger Bund sieht stationäre Notfallbereiche wie Aufnahme-, Intensiv- und Intermediate-Care-Stationen, OP-Bereiche und Kreißsäle als Daseinsvorsorge an, die 24/7 durch qualifiziertes medizinisch-ärztliches Personal besetzt sein müssen. Er fordert, deren Personalvorhaltung fallzahlunabhängig als Vorhaltekosten zu finanzieren, sofern die Landeskrankenhausplanung diese Notfallbereiche ausweist. Die derzeitige fallzahlabhängige Vorhaltefinanzierung hält er für nicht zielführend.

Die zum Jahresbeginn vorgesehene Erhöhung der Prüfquoten und Schwellenwerte sei zurückzunehmen. Das gestufte Prüfquotensystem solle durch ein zertifiziertes Stichprobenverfahren ersetzt werden. Die Vervielfachung des Prüfaufwands sei personell weder bei Krankenhäusern noch bei den Medizinischen Diensten leistbar, der Gesamtnutzen des Prüfregimes sei fraglich.

Ärztliche Weiterbildung müsse Teil der Krankenhausreform sein, andernfalls sei die fachärztliche Versorgung in Gefahr. Er verlangt, Weiterbildung als Pflichtaufgabe im Landeskrankenhausgesetz festzuschreiben und als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppenzuweisung zu nutzen. Krankenhäuser, die sich an Weiterbildungsverbünden beteiligen, sollen bevorzugt werden, insbesondere wenn die Landesärztekammer sie anerkannt hat.

Bundesregierung, Landesregierungen, DGUV sowie Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen den Schutz von Patienten und Beschäftigten vor extremer Hitze zu einer verbindlichen, dauerhaft finanzierten Pflicht machen.

Außerdem fordert er die Bundesregierung und das BMG auf, die Förderung der Cochrane Deutschland Stiftung über 2027 hinaus sicherzustellen und perspektivisch auf eine dauerhafte, verlässliche finanzielle Grundlage zu stellen.