Bundestag beschließt Reform des Nachrichtendienstrechts und stärkt Schutz für Heilberufe

Die Reform des Nachrichtendienstrechts hat den Bundestag passiert. Sie stärkt BND und Verfassungsschutz und erstreckt den Vertraulichkeitsschutz auf Angehörige der Heilberufe, doch die KBV hält die Nachbesserungen für nicht weit genug…

16. November 2026
  • Politik

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für Ärzte und Praxen ist sie vor allem deshalb relevant, weil der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen auf Angehörige der Heilberufe ausgedehnt wurde. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt diesen Schritt, hält ihn aber noch nicht für ausreichend.

In namentlicher Abstimmung stimmten 309 Abgeordnete für die Vorlage, 190 votierten dagegen und 71 enthielten sich. Die Reform soll die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überarbeiten und stärken.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der Debatte von einer „Jahrhundertreform“, mit der für die Nachrichtendienste eine „neue Zeitrechnung“ beginne. Die Dienste würden künftig „echte Geheimdienste“ und „auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“ zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus.

Dobrindt begründete die Reform mit hybriden Bedrohungen. Deutschland sei Zielscheibe solcher Bedrohungen. Spionage, Sabotage und Cyberangriffe zielten auf die Destabilisierung der Bundesrepublik, ihrer Bevölkerung und ihrer Demokratie. Zudem sei Deutschland ein „Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte“. Zum Schutz davor müsse der Verfassungsschutz gestärkt werden.

Nina Warken (CDU), als Kanzleramtsministerin für den BND zuständig, sagte, fremde Mächte bedrohten Deutschland und seine Bürger täglich. Zu oft sei Deutschland auf Hinweise seiner Partner angewiesen.

Die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner unterstützen das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen zu stärken. Sie verweisen darauf, dass auch ärztliche und psychotherapeutische Praxen zunehmend von digitalen Angriffen betroffen sind.

Positiv bewertet die KBV, dass die Regierungsfraktionen per Änderungsantrag eine ärztliche Forderung erfüllt haben. Ärzte erhalten gegenüber dem BND damit den gleichen Vertrauensschutz wie Geistliche und Rechtsanwälte.

Die KBV hält die Nachbesserungen dennoch nicht für weit genug. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten weiterhin gelten sollen. Den Verfassungsschützern würden demnach weitreichende Befugnisse zugestanden, private Gespräche abzuhören und aufzuzeichnen sowie Geschäftsräume zu betreten.

Die KBV-Vorstände warnen: „Damit nimmt der Gesetzentwurf bewusst in Kauf, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein kann.“ Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt betonte, der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen sei „noch nicht umfassend“.

Quelle:
aerzteblatt.de

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