Niedersachsen teilt Leistungsgruppen erst bis Ende September 2027 zu

Gesundheitsminister Philippi fordert zugleich einen Rettungsfonds des Bundes für finanziell bedrohte Kliniken, vor allem in ländlichen Regionen…

17. November 2026
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Niedersachsen nimmt sich bei der Zuteilung der Leistungsgruppen bewusst mehr Zeit, um Klagen gegen die Bescheide zu vermeiden. Zugleich erwartet Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) in den kommenden Jahren einen Finanzmangel bei den Krankenhäusern. Um diesen Engpass abzufedern, will er einen Rettungsfonds des Bundes einbringen.

Die Kliniken konnten sich in diesem Jahr für Leistungsgruppen bewerben. Die Zuteilung ist Teil der Krankenhausreform und Niedersachsen geht dabei anders vor als andere Bundesländer. Einige Länder haben sehr früh Bescheide erstellt, von denen nach Angaben des Ministers jeder zweite beklagt wurde. Die Entscheidung für den späteren Zeitpunkt trafen das Land, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die Krankenkassen gemeinsam. Philippi erklärte: „Ich verspreche mir davon, dass wir Fehler, die in anderen Ländern passiert sind, vermeiden können.“

Philippi sieht vor allem in ländlichen Regionen Kliniken, die für die Versorgung gebraucht und bis zum Greifen der Krankenhausreform 2028/2029 gerettet werden müssen. Dafür fordert er einen Rettungsfonds des Bundes, den Niedersachsen auf einer der nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen einbringen will. „Wenn wir die Krankenhausreform so umsetzen wollen, dass die Strukturen sich verbessern und stabilisieren, dann muss dieses Geld vom Bund kommen.“ Eine Summe nannte der Minister nicht.

Die NKG feiert vergangene Woche in Hannover ihr 80-jähriges Bestehen. In ihrer Ankündigung heißt es, für die Kliniken gehe es darum, einen tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen und zugleich die Versorgung zu sichern. Die Lage sei jedoch nie so angespannt gewesen wie derzeit. Vor wenigen Tagen hatte die NKG mitgeteilt, dass zum November eine wichtige finanzielle Unterstützung wegfällt. Durch den Wegfall des Rechnungszuschlags fehlen den niedersächsischen Krankenhäusern künftig rund 400 Millionen Euro jährlich.

Hinzu kommen massive Kürzungen durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Eine ab 2027 versprochene Abmilderung von rund 55 Millionen Euro in Form eines neuen Rechnungszuschlags kann die Erlösverluste nicht ansatzweise kompensieren.

Quelle:
kma-online.de

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