Junges Bayreuth/FDP hält Universitätsklinikum für wünschenswert und will private Trägermodelle prüfen
Eine Weiterentwicklung zum Universitätsklinikum hält die Fraktion Junges Bayreuth/FDP für wünschenswert, verlangt aber auch die Prüfung alternativer Trägermodelle einschließlich privater Trägerschaft und sieht erhebliche Hürden…
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Die Fraktionsgemeinschaft Junges Bayreuth/FDP hält es für wünschenswert, dass sich das Klinikum Bayreuth zum Universitätsklinikum weiterentwickelt. Die Fraktion wünscht sich dabei den Einstieg des Freistaats beim Klinikum Bayreuth. Gleichzeitig dringt sie darauf, alternative Trägermodelle, etwa eine private Trägerschaft oder eine Privatisierung, in die Überlegungen einzubeziehen. Nach Darstellung des Vorsitzenden Christopher Süss würde ein solcher Ausschluss den Handlungsspielraum unnötig begrenzen.
Aus Sicht der Fraktion könnte ein Universitätsklinikum dem Gesundheitsstandort, der medizinischen Versorgung und der regionalen Entwicklung zusätzliche Perspektiven eröffnen. Den Weg dorthin beschreibt sie allerdings als sehr anspruchsvoll. Dabei stellt sie erhebliche finanzielle, organisatorische und politische Hürden fest.
Süss verlangt belastbare Belege, eine gründliche Prüfung und offene Kommunikation darüber, welches Ziel sich tatsächlich erreichen und bezahlen lässt. Zudem gehören die finanziellen Folgen für die Stadt und den Landkreis Bayreuth in die Betrachtung. Eine weitere Priorität sieht die Fraktion in den Beschäftigten, die früh und verlässlich über den Fortgang informiert werden sollen.
Zusätzlichen Druck erzeugen nach Darstellung der Fraktion die bundespolitischen Rahmenbedingungen. In einem aktuellen Beitrag legt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dar, dass Einsparungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den finanziellen Druck auf Krankenhäuser weiter steigern könnten.
Falls Kommunen wachsende Defizite der Kliniken ausgleichen müssten, stünden diese Gelder an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung, beispielsweise für Schulen, Infrastruktur oder den öffentlichen Nahverkehr. Aus Sicht der Fraktion entwickeln sich die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser dadurch zunehmend zu einer Belastung für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge. Ein Trägerwechsel löse die strukturellen Probleme für sich genommen nicht.
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