Patronatserklärung für die Gesundheit Nord: Bremen knüpft 293 Millionen Euro an Bedingungen

Bremen sichert die Gesundheit Nord mit einer Patronatserklärung ab. Die 293 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen sollen im Nachtragshaushalt folgen, doch die Geno muss bis Jahresende die Sanierungsvoraussetzungen erfüllen…

20. November 2026
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Die drohende Insolvenz der Gesundheit Nord (Geno) scheint vorerst abgewendet. Der Senat beschloss am 17. November 2026 dafür ein mehrteiliges Konzept für die Sanierungsfinanzierung des kommunalen Klinikverbunds. Die Finanzierung ist jedoch an Bedingungen geknüpft: Die Geno muss bis Ende des Jahres alle Voraussetzungen für die Sanierung erfüllen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard bewertet die Maßnahmen als einschneidend. Sie werden den Beschäftigten viel abverlangen.

Den ersten Schritt bildet eine Patronatserklärung. Sie sichert die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und überbrückt die Zeit bis zu einem Nachtragshaushalt, der im Januar 2027 in die Stadtbürgerschaft eingebracht werden kann. Bis Anfang 2027 fallen für die Stadtgemeinde Bremen noch keine Zahlungen an. Zuvor war geplant, die Betriebsmittelkreditlinie um 293 Millionen Euro zu erhöhen.

Im Nachtragshaushalt sollen die 293 Millionen Euro, die der Senat am 27. Oktober 2026 beschlossen hat, bis 2031 als Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden. Zudem soll der Betriebskostenzuschuss dauerhaft gezahlt werden, auch nach 2030 entsprechend dem tatsächlichen Bedarf. Der Zuschuss ergibt sich aus der Betrauung der Geno mit mehreren Versorgungsaufträgen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Verbund muss deshalb Leistungen und Strukturen vorhalten, die nicht kostendeckend sind und ihn dauerhaft wirtschaftlich belasten.

Bernhard hebt hervor, dass der Senat damit erstmals anerkennt, dass die Kliniken im Auftrag der Stadt „umfangreiche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten, die nicht immer kostendeckend sind“.

Vor dem Nachtragshaushalt sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Die bislang geltende Betriebsvereinbarung Sanierung muss durch eine Betriebsvereinbarung Restrukturierung abgelöst werden, damit ab Anfang 2027 Personalmaßnahmen beginnen können. Ein externer Sanierungsgutachter muss diese Maßnahmen plausibilisieren. Die Geschäftsführung konkretisiert das Sanierungskonzept laufend.

Als erster und wichtigster Schritt gilt der Abbau von rund 560 Stellen, den natürliche Fluktuation allein nicht bewirkt. Das Paket umfasst außerdem die Konsolidierung der Standorte, Tarifanpassungen sowie Einsparungen bei Sach- und Betriebskosten.

Bernhard erklärt, das Sanierungskonzept müsse schnellstmöglich von der Geschäftsführung umgesetzt werden, im Schulterschluss mit den Mitbestimmungsgremien. Vollständig umsetzbar ist es nur, wenn die Gesundheit Nord bis Ende des Jahres alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Erst dann kann der Senat den Nachtragshaushalt im Januar 2027 einbringen.

Quelle:
kma-online.de

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