Gutachten empfehlen Neuausrichtung des Krankenhauses Leonberg mit 40 bis 50 Betten

Zwei Gutachten empfehlen, das Krankenhaus Leonberg in eine kleinere sektorenübergreifende Einrichtung umzuwandeln. Ob Ärzte und Pflegekräfte an andere Standorte wechseln müssen, hängt vor allem von ihren Arbeitsverträgen und Tarifregelungen ab…

20. November 2026
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Die Neuausrichtung des Krankenhauses Leonberg könnte Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte an andere Standorte des Klinikverbunds Südwest versetzen. Der Rechtsanwalt Claude Dawood betont, dass der Arbeitgeber dies nicht beliebig anordnen kann. Über die Zulässigkeit entscheiden Arbeitsvertrag, Tarifrecht und Betriebsverfassung. Ob ein Wechsel etwa nach Böblingen oder Sindelfingen zulässig wäre, ist im Einzelfall zu prüfen.

Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass das Krankenhaus in seiner bisherigen Form langfristig nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Beauftragt wurden Roland Berger vom Klinikverbund und das Institute for Health Care Business (hcb) von der Stadt Leonberg. Beide empfehlen eine Neuausrichtung, etwa als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung mit 40 bis 50 Betten und den Schwerpunkten Innere Medizin und Geriatrie. Als möglicher Starttermin gilt der 1. Januar 2028. Offen sind Ausgestaltung und die Frage, ob das Gebäude weitergenutzt oder neu gebaut wird.

Der Landkreis Böblingen hatte am 4. November 2026 über die Gutachten informiert. Der Aufsichtsrat des Klinikverbunds befasst sich am 25. November 2026 mit der Planung. Im Dezember folgen Entscheidungen der Kreistage in Böblingen und Calw. Einen konkreten Stellenabbau gibt es bislang nicht bestätigt. Die stationäre Geburtshilfe wurde bereits zum 1. April 2026 von Leonberg nach Böblingen verlegt.

Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) bestimmt der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit, soweit Vertrag, Tarif, Betriebsvereinbarung oder Gesetz dies nicht regeln. Ein verbindlich vereinbarter Arbeitsort lässt einen dauerhaften Wechsel nicht einseitig zu. Besteht eine Versetzungsbefugnis, ist sie nach billigem Ermessen auszuüben, etwa unter Berücksichtigung von Fahrtzeiten, Betreuungspflichten und gesundheitlichen Einschränkungen. Bei Pflegekräften zählen Tätigkeit und Qualifikation, bei Ärzten zusätzlich Fachrichtung und Funktion.

Lässt sich eine Änderung nicht über das Weisungsrecht durchsetzen, kommt eine Änderungskündigung in Betracht. Eine neue Organisationsstruktur allein genügt dafür nicht. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, müssen die Änderungen sozial gerechtfertigt sein. Beschäftigte können das Angebot nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annehmen, den sie innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber drei Wochen nach Zugang erklären. Eine Klage muss in derselben Frist beim Arbeitsgericht eingehen, sofern die Änderungen überprüft werden sollen.

Relevant können TVöD für Krankenhäuser und TV-Ärzte/VKA sein, soweit sie gelten. Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) braucht eine Versetzung in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die vorherige Zustimmung des Betriebsrats, sofern sie im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne vorliegt. Bei grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation greifen zudem §§ 111 ff. BetrVG.

Umstrukturierungen können Arbeitsplätze entfallen lassen. Dann sind Wegfall, Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl zu prüfen, wobei freie Stellen an anderen Standorten eine Rolle spielen können. Die Verlagerung einer Abteilung entscheidet allein noch nicht über eine Kündigung.

Beschäftigte sollten zuerst Arbeitsort, Tätigkeit und Versetzungsregeln im Arbeitsvertrag prüfen. Zu klären ist außerdem, ob ein Angebot eine verbindliche Weisung oder ein freiwilliges Änderungsangebot darstellt. Vergütung, Dienstzeiten und Schichtmodelle gehören in die Prüfung. Nach einer Kündigung läuft die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG, daher ist rasches Handeln nötig.

Welche Maßnahmen umgesetzt werden, entscheiden die Gremien nach den weiteren Beratungen. Dawood Rechtsanwälte berät Arbeitnehmer im Arbeitsrecht.

Quelle:
anwalt.de

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