Acht Rettungsorganisationen fordern gesetzliche Finanzierungsgarantien vor Bundestagsanhörung

Kurz vor der Bundestagsanhörung zur Reform der Notfallversorgung am 9. September haben acht große gemeinnützige Rettungsorganisationen zwei konkrete Forderungen an den Gesetzgeber gestellt: gesetzlich verankerte Finanzierungsregelungen und stimmberechtigte Sitze im neu geplanten Fachgremium medizinische Notfallrettung (§ 133b SGB V). Zu den Unterzeichnern gehören ADAC Luftrettung, ASB, DFV mit AGBF, DLRG, DRK, DRF Luftrettung, JUH mit Johanniter Luftrettung und der Malteser Hilfsdienst. Gemeinsam decken sie nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallrettung in Deutschland ab.

Die Organisationen begründen ihre Finanzierungsforderung mit der Kostenstruktur des Rettungsdienstes. Tarifentwicklungen, angespannte Fachkräftemärkte sowie steigende Ausgaben für Fahrzeuge und Medizintechnik treiben die Kosten, ohne dass die Leistungserbringer darauf wesentlichen Einfluss haben. Starre Vergütungsdeckelungen lehnen sie ausdrücklich ab, da diese Verfügbarkeit, Qualität und Innovationsfähigkeit gefährden würden.

Beim geplanten Bundesgremium kritisieren die Organisationen, dass ihnen bislang nur eine Anhörungsfunktion zugedacht ist. Da sie gemeinsam annähernd 100 Prozent der Notfallrettung in Deutschland sicherstellen, fordern sie eigene stimmberechtigte Sitze, die die tatsächliche Verantwortungsverteilung widerspiegeln.

Die Reform selbst befürworten die Unterzeichner grundsätzlich. Sie bieten dem Gesetzgeber ihre fachliche Expertise für das weitere Gesetzgebungsverfahren an.