Ärzteschaft warnt vor Einschnitten in Versorgung und Weiterbildung

Der 130. Deutsche Ärztetag sieht das Gesundheitswesen an einem Wendepunkt und fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Delegierten unterstützen zwar das Ziel, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft an den Einnahmen auszurichten. Sie warnen aber vor Regelungen, die Versorgung, Versorgungsqualität und berufliche Rahmenbedingungen verschlechtern könnten.

Kritik richtet sich vor allem gegen eine Ausgabensteuerung an der reduzierten Grundlohnrate, geplante Kürzungen bei offenen Sprechstunden und Terminvergabe über die 116117 sowie gegen die Streichung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen im stationären Bereich. Auch die geplante Verdreifachung der Prüfquoten von fünf auf 15 Prozent wird als zusätzliche Belastung kritisiert.

Statt eines reinen Spargesetzes fordert der Ärztetag ein dreistufiges Gesamtkonzept: kurzfristige Sofortmaßnahmen, mittelfristige Strukturreformen und eine stärkere Präventionspolitik. Dazu zählen die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie, ein Primärversorgungssystem, eine überarbeitete Notfall- und Krankenhausreform sowie eine auskömmliche Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung.

Weitere Beschlüsse betreffen Resilienz und Krisenvorsorge, Klimaschutz und Klimaanpassung, Digitalisierung und KI. KI soll ärztliche Arbeit unterstützen, aber keine Entscheidungen ohne ärztliche Freigabe treffen. Die Delegierten lehnen zudem erweiterte Auswertungen von Versichertendaten durch Krankenkassen ab und fordern besseren Schutz vor Gewalt im Gesundheitswesen.