Ärztetag: Reinhardt kritisiert Ausgabenbremsen und geringere Bundesmittel

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor erheblichen Verwerfungen in der medizinischen Versorgung, wenn das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Vergütungsanstiege begrenzt und Extra-Zahlungen beendet. Einsparungen im Gesundheitswesen wirkten sich unmittelbar auf das Behandlungsangebot aus.

Warken will die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Damit sollen ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgeglichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindert werden. Die Gesetzespläne kommen nun in die Beratungen des Bundestags. Kanzler Friedrich Merz hat vorgegeben, dass der vorgesehene Spar-Puffer nicht kleiner werden dürfe.

Reinhardt hält eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig, kritisiert aber die geplante Orientierung der Kassenausgaben an der Einnahmeentwicklung. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein. Andernfalls könnten langfristig sogar steigende Kosten entstehen.

Der Ärztepräsident fordert, die Lasten breiter zu verteilen. Er kritisiert, dass der Bund zwar zusätzliche Mittel für Bürgergeldbezieher einplant, zugleich aber den regulären Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro kürzen will. Für 2027 ergebe sich dadurch ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Zusätzlich fordert Reinhardt vor dem Ärztetag einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken sozialer Medien.