Wie schlechte Gesundheitsversorgung Rechtspopulisten nützt

Schließt eine Hausarztpraxis, steigt die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Das belegen Studien aus England und Dänemark. In England wurden zwischen 2013 und 2023 fast 1.700 Praxen geschlossen oder zusammengelegt, rund ein Viertel aller Praxen im staatlichen Gesundheitssystem. Forschende der London School of Economics verknüpften jede Schließung mit regionalen Umfragedaten und stellten einen messbaren Anstieg rechtspopulistischer Zustimmung fest. In Dänemark zeigte sich nach Schul- und Klinikschließungen ein ähnliches Muster, allerdings erst bei der übernächsten nationalen Wahl.

Entscheidend ist oft nicht die tatsächliche Versorgungslage, sondern deren Wahrnehmung. Anne-Kathrin Stroppe vom GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften untersuchte das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021: Objektive Versorgungsdefizite beeinflussen das Wahlverhalten nur schwach, Faktoren wie Einkommen, Bildung und Geschlecht wirken deutlich stärker. Viele Menschen schätzen ihren Wohnort schlechter versorgt ein, als er tatsächlich ist. Pauschale Narrative über abgehängte Regionen verstärken dieses Bild, obwohl die Datenlage differenzierter ist.

Die AfD, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent gewann und vom Landesverfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, nutzt genau dieses Gefühl. Stroppe beschreibt die Strategie als Elitenkritik nach dem Muster „wir gegen die da oben“. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel nennt das Selbstverharmlosung. Die Partei stelle ähnliche Forderungen wie andere Parteien, etwa „bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung statt Kürzungen und Schließungen“, bleibe dabei aber vage und ohne realistische Lösungsvorschläge.

Zugleich fordert die AfD im Wahlprogramm, Krankenhäuser stärker in kommunale Hand zu geben und gegebenenfalls zu entprivatisieren. Schroeder ordnet das als „völkische Vorstellung vom Gesundheitswesen“ ein: Der Staat soll steuern, wer gute Versorgung erhält. Gleichzeitig überschrieb die Partei ein Kapitel ihres Wahlprogramms mit „Medizinstudenten statt Importärzte“ und verspricht mindestens 20 Prozent mehr Studienplätze. In Sachsen-Anhalts Kliniken hat mehr als jede vierte Ärztin und jeder vierte Arzt keinen deutschen Pass, landesweit sind es 18,7 Prozent, mehr als 2.000 Personen insgesamt. Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung warnten bereits im Mai, dass ohne internationale Fachkräfte die Versorgung nicht zu sichern sei. Ein Medizinstudium mit Facharztausbildung dauert rund zehn Jahre.

Probleme im Gesundheitswesen verknüpft die AfD wiederholt mit Migration. Eine Studie aus Italien zeigt, wie gekürzte Daseinsvorsorge in kleinen Gemeinden die Einstellung gegenüber Migranten verschlechterte, rechtsextreme Parteien stärkte und deren Migrationsrhetorik verstärkte. Stroppe betont: Empirische Daten liefern keinen belastbaren Beleg dafür, dass Migration die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats verschlechtert.

Beide Wissenschaftler fordern mehr direkte Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung. Als Negativbeispiel nennt Schroeder das Sparpaket, das der Bundestag im Juli verabschiedete, um die Kassenbeiträge für 2027 zu stabilisieren. Die Politik habe nur auf die Finanzierungslücke verwiesen, ohne das Defizit zu erklären. Stroppe sieht in Bürgerräten ein mögliches Instrument, um Sorgen der Menschen besser aufzugreifen.