AfD-Vorstoß zur Krankenhaus-Investitionspauschale scheitert im Potsdamer Landtag
Im brandenburgischen Landtag konnten sich die Fraktion der AfD mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Sie wollte die Investitionspauschale des Landes gezielter an Krankenhäuser verteilen, die nicht vom Transformationsfonds profitieren…
- Politik
Die AfD-Fraktion forderte im Landtag, die Investitionspauschale für Krankenhäuser neu aufzuteilen. Sie wollte Kliniken stärker fördern, die nicht vom Transformationsfonds der Krankenhausreform profitieren. Die Abgeordnete Daniela Oeynhausen bezeichnete die bisherige Verteilung als schrotschussmäßig.
SPD, CDU und BSW lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten, Brandenburg stelle bereits 200 Millionen Euro jährlich bereit und gehöre damit bundesweit zur Spitzengruppe. Ein Einzelantragssystem würde die Bürokratie erhöhen und Häuser im ländlichen Raum belasten. Die CDU betonte, Brandenburg habe mehrere Bundesratsinitiativen zur Unterstützung der Krankenhäuser gestartet.
Gesundheitsministerin Britta Müller wies den Vorstoß zurück. Sie kritisierte, die AfD-Abgeordnete nutze die Informationen aus Ministeriumsantworten nicht. Allein für die Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten wende das Ministerium 3,5 Stellen auf.
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