Agaplesion attackiert Frankfurter Klinikpolitik
Agaplesion geht juristisch gegen die Stadt Frankfurt vor und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Zuschüsse für das Klinikum Höchst an. Der Konflikt berührt Grundfragen der Krankenhausfinanzierung…
- Ökonomie
Der freigemeinnützige Krankenhauskonzern Agaplesion verschärft den Konflikt mit der Stadt Frankfurt um die finanzielle Unterstützung des Klinikums Höchst. Nach einer Klage gegen wiederholte städtische Zuschüsse stellt der Konzern nun auch den zugrunde liegenden Betrauungsakt infrage. Dieser erlaubt der Stadt, den Betrieb des Klinikums an die Varisano GmbH zu übertragen und Verluste auszugleichen.
Agaplesion hält den Betrauungsakt für rechtswidrig. Nach Auffassung des Konzerns ist Frankfurt nicht auf kommunale Sonderregelungen angewiesen, da andere Träger wirtschaftlich arbeiten. Zudem sieht Agaplesion Wettbewerbsverzerrungen und eine Verletzung der Grundrechte nicht kommunaler Krankenhausträger.
Die Stadt Frankfurt verweist auf ihre historische Verantwortung und den Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan des Landes Hessen. Alle betroffenen Kliniken gelten als notwendig für die Daseinsvorsorge. Der Streit entwickelt sich damit zu einer Grundsatzfrage über die Gleichbehandlung kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser in einem sich wandelnden Gesundheitssystem.
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