Aktionsgruppe begrüßt Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die Bundesländer
Verfassungsgemäße Landeskrankenhausplanung muss aber auch investiv abgesichert werden
- Politik
Verfassungsgemäße Landeskrankenhausplanung muss aber auch investiv abgesichert werden
Schon mehrfach hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission scharf kritisiert. Sie hat ebenfalls auf die Verfassungswidrigkeit bundeseinheitlicher Krankenhausstrukturen hingewiesen. Die Aktionsgruppe begrüßt deshalb ausdrücklich die Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die Bundesländer: „Demnach stellt der Beschluss klar, dass Krankenhausplanung Ländersache sei. Entsprechende Kompetenzen müssten deshalb „ohne Abstriche in Länderhand bleiben.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Allerdings darf es nicht bei einer Ablehnung der Krankenhausreform bleiben. Die Bundesländer müssen ihrer Krankenhausplanung inhaltlich und auch finanziell gerecht werden.“
In diesem Zusammenhang lauten die Forderungen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
- Nehmen Sie die Krankenhausplanung aktiv wahr und sichern Sie wohnortnahe Krankenhausstandorte.
- Schaffen Sie bayernweite Krankenhausstrukturen, in denen jeder Bürger ein Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen kann. Aktuell ist dies in 115 bayerischen Postleitzahlregionen nicht gewährleistet.
- Sichern Sie den Bestand bisheriger Sicherstellungskrankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung, namentlich Wegscheid, Kemnath und Oberviechtach.
- Sichern Sie eine erreichbare Geburtshilfe an jedem Ort in Bayern, eine Geburt auf der Straße – wie nach der Schließung der Geburtshilfe in Schongau geschehen – darf sich nicht wiederholen.
- Gewährleisten Sie eine ausreichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser im Umfang von 1 Mrd. Euro jährlich, so wie es gut 2.000 Bürger in einer bayernweiten Petition fordern.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihre Detailforderungen für eine strukturierte Krankenhausplanung in einer Petition an Gesundheitsminister Klaus Holetschek formuliert:
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/
Für eine wohnortnahe klinische Versorgung in Bayern, für Chancengleichheit in Ballungszentren und ländlichen Regionen.
Ländliche Regionen dürfen keine Gesundheitsregionen zweiter Klasse werden.
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
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