Ampel-Aus gefährdet Lauterbachs Krankenhausreform
Lauterbach will Krankenhausreform trotz politischer Unsicherheiten nach Ampel-Aus umsetzen. Sollte es, wie von einigen Bundesländern geplant, über den Vermittlungsausschuss zu weiteren Verzögerungen kommen, könnte die geplante Neuwahl die Reform endgültig zu Fall bringen.
- Politik
Das Ende der Ampel-Koalition wirft viele Fragen über die Zukunft wichtiger Gesetzesvorhaben insbesondere im Gesundheitswesen auf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt entschlossen, die Krankenhausreform auch gegen wachsende Hürden durchzusetzen. Angesichts des drohenden massiven Kliniksterbens betont Lauterbach, dass die Reform „kommen muss“, um die Krankenhäuser wirtschaftlich und personell zu entlasten und langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, könnte die geplante Neuwahl die Reform endgültig zu Fall bringen. Für die operative Umsetzung wären außerdem noch drei Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums erforderlich, die jedoch der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und nicht mehr sicher vor der Wahl realisiert werden können…
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