Analyse zu GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht 140.000 Krankenhausstellen in Gefahr

Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht nach einer Berechnung des hcb-Instituts rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern. Das entspricht jeder zehnten Klinik-Stelle. Die Analyse wurde unter Federführung von Prof. Dr. Boris Augurzky erstellt.

Krankenhausbeschäftigte gehen seit Wochen auf die Straße. Die hcb-Berechnung bestätigt nun ihre Befürchtungen. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß erklärt, den Kliniken bleibe angesichts der Milliardenkürzungen keine andere Wahl, als Personal abzubauen, um wirtschaftlich weiter betrieben werden zu können und Insolvenzen zu vermeiden.

Gaß kritisiert, das Gesetz aus dem Warken-Ministerium sei in der Praxis ein reines Kürzungsgesetz. Besonders widersprüchlich sei, dass die Politik seit Jahren den Fachkräftemangel als zentrales Problem benennt, nun aber Stellen abbaut, die ohnehin schwer zu besetzen sind.

Die DKG fordert von der Bundesregierung die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen, insbesondere der Kosten für Bürgergeldbezieher. Sollten dafür keine Haushaltsmittel bereitstehen, schlägt Gaß höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak vor, deren Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen sollen. Zusätzlich verlangt die DKG Deregulierung und Entbürokratisierung für alle Anbieter im Gesundheitswesen.

Gaß verweist darauf, dass Widerstand gegen das Gesetz inzwischen aus Krankenhäusern, Arztpraxen, Bundesländern, Landesgesundheitsministerien und Teilen der Regierungsfraktionen kommt.