Anhaltender Koalitionsstreit verzögert Krankenhausreform
Streit um Klinikreform: SPD fürchtet Verwässerung, Länder fordern Ausnahmen…
- Politik
Der Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sorgt für heftige Konflikte zwischen Union und SPD. Die SPD wirft den Koalitionspartnern vor, zu viele Zugeständnisse an die Länder zu machen und damit die Ziele der Reform zu gefährden. Kernpunkte sind Leistungsgruppen, bundeseinheitliche Qualitätsstandards und Vorhaltepauschalen, die 60 Prozent der Betriebskosten decken sollen. Länder wie Bayern und Brandenburg fordern zusätzliche Ausnahmen und längere Übergangsfristen.
Auch Baden-Württemberg kritisiert fehlende Berücksichtigung regionaler Versorgungsmodelle. Parallel verschärft sich die Lage der Kliniken: Drei Viertel der Krankenhäuser schreiben Defizite, besonders stark betroffen sind öffentliche Häuser. Während SPD und Bundesfinanzministerium auf Nachbesserungen drängen, laufen in NRW bereits mehrere Klagen von Krankenhäusern gegen die dortige Landesplanung. Eine bundesweite Einigung bleibt ungewiss.
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