AOK-Bundesverband: HiB-Gesetz verfehlt das Versprechen des Bürokratieabbaus

Der AOK-Bundesverband kritisiert das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB), weil es das Versprechen des Bürokratieabbaus an vielen Stellen nicht einlöst und mit erheblichen Ausgabensteigerungen rechnet…

18. November 2026
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Vorhaben zum Bürokratieabbau finden viel Zuspruch, sind aber nicht einfach umzusetzen. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sieht diesen Befund auch beim Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB). Der Referentenentwurf ist im Grundsatz zu begrüßen, hat im Detail jedoch viele Haken. Vor der Verbändeanhörung, die am Dienstag stattfand, legt sie dar, an welchen Stellen das Gesetz seinen Anspruch verfehlt.

Positiv bewertet der AOK-Bundesverband eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Vereinfachung komplizierter Regelungen, insbesondere im Versicherungs-, Mitglieds- und Beitragsrecht. Dazu gehört etwa der geplante Austausch der Einkommenssteuerdaten zwischen Krankenkassen und Finanzverwaltung. Der Entwurf umfasst über 260 Seiten.

Das verpflichtende Genehmigungsverfahren für Hörhilfen wirkt aus Reimanns Sicht geradezu grotesk, weil es unter der Überschrift Bürokratieabbau eingeführt werden soll.

An anderen Stellen soll nach Reimanns Kritik sogar zusätzliche Bürokratie entstehen. Das betrifft die vorgesehenen neuen Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen. Diese Regelungen erzeugen neue Zusatzaufwände und gefährden etablierte Verfahren, die bereits heute kundenfreundlich und nachweisarm funktionieren.

Noch abwegiger hält Reimann die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Disease-Management-Programmen (DMP). Die Ausweitung der DMP in Form kollektivvertraglicher Zwangsverträge geht in die komplett falsche Richtung. Die vorgesehene Angebots- und Vertragspflicht würde zu erheblichen Mehraufwänden und Zusatzkosten führen. Damit würde der Gesetzgeber sowohl das Beitragssatzstabilisierungsgesetz als auch die angekündigte Primärversorgungsreform konterkarieren.

Sollen die DMP verbindlich und flächendeckend in die Regelversorgung überführt werden, müsste dies im Rahmen der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems geschehen. Die entsprechenden DMP-Leistungen wären dann verbindlich in den hausärztlichen Versorgungsauftrag aufzunehmen.

Reimann hält die Erwartung für trügerisch, mit dem Gesetz ließen sich große Summen einsparen. Nicht einmal der angestrebte Entlastungsbetrag von rund 100 Millionen Euro erscheint ihr angesichts der Neuregelungen bei den DMP oder im Bereich der Hilfsmittel realistisch. Stattdessen ist mit erheblichen zusätzlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen.

Reimann hält Anstrengungen zur Entbürokratisierung für lohnend. Es sei sinnvoll, die Komplexität von Vorschriften zu reduzieren, Aufwände zu minimieren und einfachere Verfahren zu etablieren. Der Gesetzesentwurf zeige jedoch, dass dieses Vorhaben alles andere als trivial ist. Mit gut gemeinten Regelungen werde sogar zusätzliche Bürokratie aufgebaut.

Quelle:
aok.de

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